| Autor: Jens Kürschner | Keine Kommentare

ARD und ZDF – hemmungslos und ohne Maß

Im nächsten Jahr ist es soweit – die Gebührenstruktur für den öffentlich rechtlichten Rundfunk ändert sich.
Konkret wird es ungerechter. So zahlt künftig jeder für jede Wohnung den vollen (!) Beitragssatz – völlig unabhängig, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind oder nicht (für Unternehmen kommt es meist noch dicker). Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen das Gesetz (siehe hier und hier und hier), sondern am Ende nichts anderes als eine Steuer – doch genau das ist es offiziell eben nicht und darf es auch nicht sein!
Über diese Veränderung kann man nun viel diskutieren. Dieser Beitrag dreht sich aber vielmehr darum, dass die Sender durch diese Änderung Mehreinnahmen von 1.600.000.000,00 Euro (1,6 Mrd. €) generieren (Quelle) und trotzdem weiterhin jammern. Es scheint, als würden die öffentlich rechtlichen Sender den Hals nicht voll bekommen – die Bürger zahlen’s ja.
Wunderbares Beispiel: Da man die GEZ ja eigentlich nicht mehr benötigt, hat man gleich mal 400 neue Mitarbeiter eingestellt.

 

Was soll das und dürfen die das?!

 

Als Basis für die weiteren Ausführung dient ein Interview mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein aus dem Jahr 2007. Zugegeben etwas älter, aber deshalb nicht minder aktuell.
Das Interview ist hier nachzulesen und jedem wärmstens zu empfehlen. Nachfolgend werden einige Kernaspekte aufgegriffen und nochmals „unterstrichen“ oder mit weiteren (aktuellen) Informationen gestützt.

Der Rundfunk muss staatsfrei und unabhängig sein.
Eine schöne Phrase, die absolut nicht gegeben sein kann, betrachtet man die Organisation und Abhängigkeiten besagter Sender. Gemäß der GEZ-Logik ist es hierbei auch irrelevant, ob Informationen von der Politik (oder anderen) gesteuert werden oder nicht – die Möglichkeit besteht definitiv und akut – allein das genügt! ;)
…abgesehen von den Werbeinnahmen, die weiter unten noch thematisiert werden und dann eben doch in eine Werbeabhängigkeit führen.

Die Rundfunkanstalten haben ein Anrecht auf Bestand, Entwicklung und Finanzierung, wobei sie selbst (!) diese Begriffe bestimmen können.
Dies bedeutet letzten Endes nichts anderes, als das die öffentlich rechtlichen Sender absolute Narrenfreiheit besitzen, während jedes noch so kleine Unternehmen am freien Markt umfassend reguliert und kontrolliert wird. In einer freien Marktwirtschaft kann und darf dies nicht sein!

Der Rundfunkauftrag ist nicht konkret an die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gerichtet.
Streng genommen müsste man also auch die Angebote der privaten (frei zugänglichen) Sender mit prüfen und entscheiden, ob der Bürger unabhängig und umfassend versorgt ist.
Stattdessen erwerben ARD und ZDF Championsleague-Lizenzen, die andernfalls auch Sat.1 erworben hätte und verursachen durch diese anmaßende Arroganz vorsätzlich gesamtwirtschaftlich enormen Schaden.
Vereinfachtes Rechenbeispiel:

  • Bisher: Spiele bei Sat.1 für 30 Mio EUR (werbefinanziert)
  • Nun: Spiele bei ARD und ZDF für 50 Mio EUR (gebührenfinanziert)

Für den Zuschauer macht es absolut keinen Unterschied, da Werbung höchstens in der Halbzeitpause eingeblendet wurde, allerdings zahlt jeder indirekt mit seinen Rundfunkgebühren – und zwar nicht nur den „normalen Preis“, sondern sogar deutlich mehr!

Es geht lediglich um Rundfunk und unabhängige Berichterstattung.
Nein! Das ist zwar die Idee, die aber sträflichst und teils sehr arrogant missachtet wird.

  1. Unabhängigkeit soll dadurch gewährleistet sein, dass die Sender dank Gebühren nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Dies hindert diese nicht daran trotzdem zahlreiche Werbeplätze zu verkaufen und sich damit dann doch in eine Abhängigkeit zu bewegen (mal abgesehen von besagten organisatorischen Verstrickungen mit der Politik).
  2. Die Sender expandieren auch in Bereiche, die sich weit entfernt von Rundfunk bewegen, sei es durch die Produktion von Computerspielen (siehe hier) oder eigene Werbeagenturen (siehe hier), die es ja gar nicht geben dürfte, weil sie ja eigentlich (!) unabhängig sein sollten.

Zwar sind besagte Dienste oft in abgesonderte Tochtergesellschaften ausgelagert, aber trotzdem Teil des Konsortiums. Diese Tätigkeiten sind oft auch nicht unbedingt schlecht – allerdings sprechen wir hier ja nicht über ein normales Unternehmen, sondern eine Gesellschaft, die ihr Dasein damit rechtfertigt, genannte Dinge eben nicht zu tun!

Das Internet ist per se ein unabhängiger Raum, über welchen Jeder ALLE Informationen und Meinungen erhalten kann.
Der Rundfunkauftrag, bzw. dessen Idee ist hier somit per Definition vollkommen unnötig. Trotzdem maßen sich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten an, diesen Raum für sich zu beanspruchen und hier gemäß obiger Punkte ohne Limit zu expandieren.

Fazit
Über die Qualität des Programms der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten kann man gewiss streiten.
Was allerdings in unserem Land unstreitbar sein sollte, sind nötige Reformen – und zwar nicht das Programm, sondern die (teils) rechtlichen Regelungen betreffend, die das Ganze stützen.

  • Zunächst muss klar definiert werden, welche Aufgaben die Anstalten erfüllen müssen und wo ihre Grenzen liegen (dies ist aktuell nicht definiert)! Es wirkt geradezu paradox, dass in unserem Land der Bürokratie keine konkreten Regelungen für besagte Gesellschaften bestehen (von den sehr schwammigen und unvollständigen Formulierungen abgesehen). Diese Definitionen müssen zudem von unabhängigen (!) Experten (!) festgelegt und idealerweise durch eine Volksabstimmung legitimiert werden (immerhin sind die Bürger die „Aktionäre“ der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten).
  • Im Folgenden müssen die festgelegten Tätigkeiten ebenfalls von unabhängigen (!) Experten (!) scharf kontrolliert werden. Verfehlungen oder unwirtschaftliches Verhalten wird aktuell immer wieder von diversen Experten moniert (Quelle) und führt dank starker Lobby doch nie zu Veränderungen. Es muss eine zentrale Medienaufsicht geben, die die peinlichen Tänzeleien der einzelnen Bundesländer ablöst (Quelle).

 

Somit stellt sich am Ende die Frage, wieso keine Änderungen geschehen und niemand gegen dieses Kartell vorgeht?
Klar – weil zumindest jeder mit entsprechender Macht viel zu sehr davon abhängig ist – von (durch die Bürger zwangs-subventionierten) Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.
Ggf. wäre eine groß angelegten Klage auf europäischer Ebene denkbar – immerhin wird durch dieses System der freie Wettbewerb enorm verzerrt – auch für europäische Mitwettbewerber.

An dieser Stelle sei auch noch das Buch des Medienexperten Hans-Peter Siebenhaar „Die Nimmersatten: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF“ verwiesen.

 

 

 

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